Ein neues Gesetz in Deutschland nimmt vielleicht einer EU-Ermittlung bezüglich Apple Pay eine Entscheidung im Vorfeld ab. Apple muss die NFC-Schnittstelle per Gesetz in Deutschland auch für andere Bezahldienste freigeben.
Die Diskussion ist beinahe so alt wie Apple Pay an sich bzw. die NFC Schnittstelle in iOS-Geräten. Seit Jahren behält Apple sich vor, NFC nur selbst zu nutzen. Der Konzern hat die Regeln hier ein wenig gelockert – das stimmt aber nicht in Bezug auf Bezahlsysteme. Nach wie vor ist Apple der einzige Anbieter einer derartigen Bezahlmethode. Unter Android ist dies deutlich anders. Viele Banken zogen bereits gegen Apple, vor einem Jahr hat die Sparkasse angekündigt, auf eine Öffnung hinwirken zu wollen – unter „angemessenen Konditionen“.
Wie Reuters berichtet, gab es am Mittwoch eine neue Gesetzesvorlage:
Ein Ausschuss des Bundestages hat am Mittwoch in einer nächtlichen Sitzung unerwartet beschlossen, den Technologieriesen zu zwingen, Apple Pay für konkurrierende Anbieter in Deutschland zu öffnen.
Dies geschah in Form einer Änderung eines Gesetzes zur Bekämpfung der Geldwäsche, das Ende Donnerstag vom Plenum verabschiedet wurde und Anfang nächsten Jahres in Kraft treten soll.
Die Gesetzgebung, die Apple nicht ausdrücklich genannt hat, wird die Betreiber von E-Geld-Infrastrukturen zwingen, Wettbewerbern gegen eine angemessene Gebühr Zugang zu gewähren.
Apple gibt sich in seiner ersten Stellungnahme überrascht:
Wir sind überrascht, wie plötzlich diese Gesetzgebung eingeführt wurde. Wir befürchten, dass der Gesetzentwurf der Benutzerfreundlichkeit, dem Datenschutz und der Sicherheit von Finanzinformationen schaden könnte.
Noch ist die Zustimmung des Bundesrates ausständig, das Gesetz soll per Anfang 2020 in Kraft treten. Trotz allem werden dann noch viele Fragen zu klären sein und eine tatsächliche Öffnung weiter dauern – wie zum Beispiel die Frage nach der Höhe von „angemessenen Gebühren“. Aktuell versucht die Sparkasse Apple Pay einzuführen.
Via Reuters
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