TikTok hat vor einem US-Berufungsgericht gegen das Gesetz Einspruch eingelegt, das ByteDance, dem chinesischen Mutterkonzern von TikTok, vorschreibt, die US-Geschäftsbereiche der beliebten App zu verkaufen. Das Unternehmen behauptet, dass das US-Justizministerium die Verbindungen von TikTok zu China falsch darstellt und ruft das Gericht dazu auf, das Gesetz aufzuheben.
Falsche Behauptungen des Justizministeriums
In seiner Klage argumentiert TikTok, dass das US-Justizministerium in seinen Darstellungen Fehler gemacht hat. Konkret geht es um die Behauptung, dass TikTok ein nationales Sicherheitsrisiko darstelle, indem es der chinesischen Regierung ermögliche, Daten von US-Bürger:innen zu sammeln und Inhalte zu manipulieren. TikTok betont, dass die Daten und die Empfehlungs-Algorithmen der App in den USA auf Servern von Oracle gespeichert werden. Auch die Moderationsentscheidungen, die US-Nutzer:innen betreffen, werden in den USA getroffen. Diese Fakten seien unbestritten, so das Unternehmen.
Gesetzliche Rahmenbedingungen und politischer Kontext
Das Gesetz, das Präsident Joe Biden am 24. April unterzeichnete, gibt ByteDance bis zum 19. Januar 2025 Zeit, TikToks US-Geschäftsbereiche zu verkaufen. Ansonsten droht der App in den USA ein Verbot. Die Regierung argumentiert, dass dieser Schritt notwendig sei, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. TikTok hingegen sieht in dieser Forderung eine Verletzung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und wehrt sich gegen die Behauptung des Justizministeriums, dass die Inhalte der App “die Rede einer ausländischen Person” seien und somit nicht durch die Verfassung geschützt würden.
Der Gerichtstermin für die mündlichen Verhandlungen ist für den 16. September angesetzt, was die Entscheidung über das Schicksal von TikTok in die letzten Wochen des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2024 verlagert. Interessant ist dabei, dass sowohl der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump als auch die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris TikTok für ihre Wahlkampagnen nutzen.
Auswirkungen auf die Tech-Branche
Sollte das Gericht das Gesetz bestätigen, wären App-Stores wie der von Apple und Google gezwungen, TikTok aus ihren Angeboten zu entfernen. Zudem dürften Internet-Hosting-Dienste TikTok nicht mehr unterstützen, solange ByteDance nicht die Kontrolle abgibt. Dies könnte weitreichende Folgen für die Tech-Branche und den digitalen Handel haben, insbesondere angesichts der steigenden Bedeutung sozialer Medien in der heutigen vernetzten Welt.
Der Ausgang dieses Rechtsstreits wird nicht nur TikToks Zukunft in den USA beeinflussen, sondern auch Auswirkungen auf die Tech-Politik und die internationalen Handelsbeziehungen haben. Der Fall verdeutlicht die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und China im Technologiebereich, mit erheblichen Folgen für Unternehmen, die in beiden Ländern tätig sind.
Quelle: Reuters
