Es gibt ein neues Datenschutzabkommen zwischen den USA und Europa – das EU-US Data Privacy Framework. Die Reaktionen auf die Unterzeichnung fallen bestenfalls gemischt aus.
Die Europäische Kommission hat den Angemessenheitsbeschluss für das EU-US Data Privacy Framework angenommen. Dieses neue Abkommen ersetzt zwei ältere Vereinbarungen und soll den sicheren Datentransfer zwischen Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks gewährleisten.
Kritik von Datenschützer:innen
Trotz der positiven Ankündigung der Kommission gibt es Kritik. Max Schrems von der NGO Noyb hat bereits angekündigt, die Entscheidung anzufechten. Er argumentiert, dass das neue Abkommen EU-Bürger:innen nicht ausreichend vor anlassloser Massenüberwachung schützt.
Wiederholung der Geschichte?
Schrems bezeichnet das neue „Trans-Atlantic Data Privacy Framework“ als eine Kopie der vorherigen Abkommen „Privacy Shield“ und „Safe Harbor“. Diese sollten ursprünglich sicherstellen, dass personenbezogene Daten nur dann außerhalb der EU übermittelt werden, wenn im Zielland ein „im Wesentlichen gleichwertiger“ Schutz besteht.
EU-US Data Privacy Framework: Anfechtung bereits geplant
Schrems zeigt sich von diesem dritten Anlauf wenig beeindruckt und spricht von sich ständig wiederholenden Behauptungen. Er kritisiert, dass es trotz der neuen Bezeichnungen keine substanzielle Änderung des US-Überwachungsrechts gibt. Die Anfechtung beim EuGH sei deshalb bereits in der „Schublade“.
Via EC Europa und Der Standard
