Trump vergleicht britische Forderung nach Apple-Nutzerdaten mit chinesischer Überwachung

[Apfeltalk Redaktion]

Geschrieben von: Michael Reimann

US-Präsident Donald Trump hat die Forderung der britischen Regierung, Apple Zugriff auf Nutzerdaten zu gewähren, mit der Überwachungspolitik Chinas verglichen. In einem Interview mit dem politischen Magazin The Spectatoräußerte er sich kritisch zur britischen Position und betonte, dass eine solche Maßnahme nicht akzeptabel sei.

Konflikt zwischen Apple, Großbritannien und den USA​

Die britische Regierung fordert von Apple, den Behörden Zugang zu bestimmten Nutzerdaten zu ermöglichen. Apple reagierte darauf mit der Abschaltung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Cloud-Daten britischer Nutzer:innen, um einer möglichen gesetzlichen Verpflichtung zuvorzukommen.

Trump erklärte, er habe dem britischen Premierminister Keir Starmer während eines Treffens im Weißen Haus gesagt, dass die USA eine solche Praxis nicht unterstützen würden. Die beiden Staatschefs diskutierten unter anderem über den Ukraine-Krieg und ein bilaterales Handelsabkommen.

US-Untersuchung zu möglichem CLOUD-Act-Verstoß​

Die US-Regierung prüft derzeit, ob die britische Forderung gegen den CLOUD Act verstößt. Dieses Gesetz verbietet es Regierungen, Daten von Bürger:innen des jeweils anderen Landes ohne rechtliche Grundlage anzufordern. Tulsi Gabbard, Direktorin der nationalen Geheimdienste der USA, äußerte in einem Brief an US-Abgeordnete Bedenken über einen möglichen Verstoß durch die britische Regierung.

Die britische Regierung betonte, dass sie eine enge Geheimdienstkooperation mit den USA pflege, äußerte sich jedoch nicht konkret zur Apple-Angelegenheit. Apple selbst reagierte nicht auf Anfragen zur Stellungnahme.

Auswirkungen auf Datenschutz und internationale Beziehungen​

Die Auseinandersetzung zeigt die wachsende Spannung zwischen Datenschutz, staatlichen Überwachungsinteressen und Unternehmenspolitik. Während Apple für seine strikte Datenschutzstrategie bekannt ist, geraten Tech-Konzerne zunehmend unter politischen Druck.

Die USA und Großbritannien stehen vor der Herausforderung, ihre enge sicherheitspolitische Partnerschaft mit den Interessen globaler Technologieunternehmen und den Rechten ihrer Bürger:innen in Einklang zu bringen.

Ob die britische Regierung ihre Forderung weiter aufrechterhalten wird und wie Apple langfristig darauf reagiert, bleibt abzuwarten.

Via: Reuters

Im Magazin lesen....

 

[AndiEh]

Ist der US Cloud Act nicht ein Gesetz mit dem sich die USA Zugriff auch auf Cloud Daten von US Firmen im Ausland sichert? Also ähnliches, was GB jetzt versucht?
KLICK

Gruß
Andi

 

[FuAn]

Ist der US Cloud Act nicht ein Gesetz mit dem sich die USA Zugriff auch auf Cloud Daten von US Firmen im Ausland sichert? Also ähnliches, was GB jetzt versucht?
KLICK

Gruß
Andi

Der Heise Artikel ist etwas irrefuerhrend und verwundert mich etwas, denn im Cloud Act heisst es,
"The CLOUD Act allows the US to enter into agreements with other countries to remove restrictions on data access."
"The US and foreign governments must have an executive agreement in place before data can be shared."
"The CLOUD Act protects cloud content by allowing providers to challenge requests that conflict with other countries' laws."

Der Cloud Act setzt also zwingend voraus, dass bilaterale Abkommen bestehen muessen bevor Daten ausgetauscht werden. Nicht ganz unähnlich den Vorraussetzungen der EU. Zudem bietet es den Anbietern eine Möglichkeit, die Aufforderung zur herausgabe anzufechten. Die Entscheidung des Supreme Courts wurde damals auf Grundlage der Tatsache gefällt dass ein bestehendes Rechtshilfeabkommen zur Anwendung kam und Microsoft sich deshalb nicht weiter gegen die Herausgabe wehren konnte.
Zudem setzt der Cloud Act keine backdoor fuer Verschluesselungen voraus, worum es ja im Falle Großbritanniens geht.
Ob nun die Gesetze und Vorraussetzungen der USA in Einklang mit denen der EU oder Grossbritannien stehen und welche Herausforderungen daraus entstehen steht natuerlich auf einem anderen Blatt und muessen dann eben in den von scheinbar allen beteiligten vorausgesetzten Abkommen ausgehandelt werden. Aber dass sich die Welt nach der EU, US oder GB Gesetzgebung richtet kann natuerlich nicht der Anspruch sein.

 

[AndiEh]

Der Cloud Act setzt also zwingend voraus, dass bilaterale Abkommen bestehen muessen bevor Daten ausgetauscht werden.

Aber gibt er nicht auch den Zugriff der USA auf USA Cloud Daten von Nicht USA Bürgern und Firmen?
Und wenn ich mich richtig erinnere, muß jede US Firma Daten rausrücken, auch wenn diese z.B. in Deutschland liegen.
Wenn also ein Richter (oder welche Instanz auch immer dazu berechtigt ist) in den USA Microsoft anweist, gib mir die Daten von Siemens auch wenn diese Daten auf einem Microsoft Server in Deutschland liegen, kann sich Microsoft nicht dagegen wehren.

Gruß
Andi

 

[FuAn]

Aber gibt er nicht auch den Zugriff der USA auf USA Cloud Daten von Nicht USA Bürgern und Firmen?
Und wenn ich mich richtig erinnere, muß jede US Firma Daten rausrücken, auch wenn diese z.B. in Deutschland liegen.
Wenn also ein Richter (oder welche Instanz auch immer dazu berechtigt ist) in den USA Microsoft anweist, gib mir die Daten von Siemens auch wenn diese Daten auf einem Microsoft Server in Deutschland liegen, kann sich Microsoft nicht dagegen wehren.

Gruß
Andi

Ja weil es ein gültiges Rechtshilfeabkommen zw der EU und den usa gibt die den Austausch dieser Daten zulässt die EU ist da nicht der Saubermann in diesem Spiel. Diese Abkommen sehen aber keine Backdoor von Verschlüsselungen vor was aber um dem Cloud Act konform zu Sein Voraussetzung wäre.

 

[AndiEh]

Ja weil es ein gültiges Rechtshilfeabkommen zw der EU und den usa gibt die den Austausch dieser Daten zulässt

Du verstehst das falsch. Es geht nicht um Amtshilfe, wenn beispielsweise Deutschland Daten von Siemens aus der amerikanischen Cloud will (um bei meinem Beispiel zu bleiben)
Es geht darum, dass die USA auf deutsche Daten Zugriff hat, welche bei Microsoft in den USA liegen und sogar auf Daten die in Deutschland auf Servern von Microsoft.
Und das Ganze ohne Deutschland um Erlaubnis zu fragen.
Darum hat Microsoft auch den Firmen angeboten ihre Microsoft Cloud Daten von Office365 bei der Telekom zu hosten, da sie so keinen Zugriff darauf haben und nichts raus geben können. Nur so ließen sich die europäischen Datenschutzbestimmungen erfüllen.

Gruß
Andi

 

[FuAn]

Du verstehst das falsch. Es geht nicht um Amtshilfe, wenn beispielsweise Deutschland Daten von Siemens aus der amerikanischen Cloud will (um bei meinem Beispiel zu bleiben)
Es geht darum, dass die USA auf deutsche Daten Zugriff hat, welche bei Microsoft in den USA liegen und sogar auf Daten die in Deutschland auf Servern von Microsoft.
Und das Ganze ohne Deutschland um Erlaubnis zu fragen.
Darum hat Microsoft auch den Firmen angeboten ihre Microsoft Cloud Daten von Office365 bei der Telekom zu hosten, da sie so keinen Zugriff darauf haben und nichts raus geben können. Nur so ließen sich die europäischen Datenschutzbestimmungen erfüllen.

Gruß
Andi

Doch ich hab das genau verstanden und genau dafür setzt er cloud Act ein Rechtshilfe abkommen voraus das mit der EU besteht- nun könnte man kritisieren dass in diesem Falle kein richterlicher Vorbehalt zb eines deutschen Richters Voraussetzung ist - das Argument kann ich schon nachvollziehen aber dieses Privileg hat die EU in einem Abkommen mit den usa aufgeben - in welcher Lage die EU war dem nicht zuzustimmen ist jetzt die andere Frage aber die EU greift ja auch gerne nach den Sternen daher glaube ich stört die das nicht so wirklich.

 

[AndiEh]

Hier mal ein Meinungsartikel auf golem.de zum Thema "Warum Unternehmen aus US-Diensten aussteigen sollten" mit dem Unterthema, was wäre eigentlich wenn Trump den Zugriff auf die eigenen Cloud Daten sperrt, weil er Forderungen an die EU durchsetzen will......? Wäre das so abwegig? KLICK

Gruß
Andi