Steuernachzahlung in Irland: EU-Kommission kann nur noch bis Freitag berufen

[Martin Wendel]

Martin Wendel
13 Milliarden Euro an Steuern hätte Apple in Irland nachzahlen müssen, wenn es nach der EU-Kommission geht. Dann jedoch Mitte Juli der Paukenschlag: Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat die Steuernachzahlung annulliert. Die EU-Kommission sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass Apple unerlaubte Steuervergünstigungen erhalten habe. Beobachter haben erwartet, dass die EU-Kommission gegen dieses Urteil in Berufung gehen wird. Das ist allerdings bislang nicht passiert. Doch die Frist droht bald abzulaufen. Nur noch bis Freitag hat die EU-Kommission Zeit, eine Berufung einzulegen.
EU-Kommission wartet mit Entscheidung bis zur letzten Minute


Ob das noch passieren wird, ist nicht gänzlich bekannt. Allerdings auch nicht unmöglich. Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager verriet kürzlich, dass man sich mit einer Entscheidung, ob man in Berufung gehen wird, bis zur letzten Minute Zeit lassen werde. Zuletzt verdichteten sich aber Anzeichen, dass es zu keiner Berufung kommen wird, wie EU-Insider wissen lassen. In diesem Fall würden die 13 Milliarden Euro, die zwischenzeitlich in Irland treuhändisch verwaltet werden, wieder an Apple zurückgezahlt.

Bild (Apple-Zentrale in Irland) von Anthony Sigalas (flickr), bestimmte Rechte vorbehalten

Via 9to5Mac

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[jensche]

Zum Glück. Wenn Irland mit Apple Steuerdeals machen ist das doch nicht Apples Problem. Wenn ein Ladengeschäft etwas mit 90% Rabatt verkauft, ist das doch das Problem des Ladens und nicht des Herstellers. Darum auch der Paukenschlag mitt Juli.

 

[3vilsimon]

Wenn Irland mit Apple Steuerdeals machen ist das doch nicht Apples Problem.

Und was ist mit der Moral?

 

[Macbeatnik]

Welche Moral? Irland war anscheinend im Recht und die EU hatte unrecht, aber vielleicht kommt ja noch der Einwand der EU.
Aber gut, die 14 Tonnen 100 $ Scheinr können dann ja wieder dem rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben werden.

 

[angerhome]

Da hast Du was verwechselt, es ginge zurück zu Apple.

 

[3vilsimon]

Welche Moral? Irland war anscheinend im Recht und die EU hatte unrecht

Zwischen Recht und Moral lässt sich differenzieren. Wenn man mal in die Geschichte schaut, gibt es unzählige Beispiele dafür, dass sich Menschen zwar innerhalb des rechtlichen Rahmens bewegt haben, dennoch nach nicht nur meinem Dafürhalten moralisch absolut verkommen gehandelt haben.
Ich will nur darauf hindeuten, dass man immer noch die Wahl hat, dass ich natürlich einen für mich sehr guten Deal (wie z.B. in #2 hier beschrieben) abschließen darf (und mich dabei natürlich auch im legalen Bereich bewege), ich mich aber auch dagegen entscheiden kann (also gegen meinen finanziellen Vorteil), weil ich z.B. denke: Ich möchte XY nicht komplett abziehen, ich finde Steuern grundsätzlich gut, da sie potentiell viel Gutes für die Gesellschaft schaffen können und da möchte ich meinen Beitrag dazu buchstäblich zahlen, ich möchte mir nicht den Spitznamen Mega-Geier nicht verdienen usw. Denn ich glaube, dass eine Betrachtung dieses Vorkommens jenseits der Perspektive "Maximale Gewinnmaximierung innerhalb des rechtlichen Rahmens geglückt" sehr gewinnbringend sein kann.