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In einem der vielen Gerichtsverfahren, die Samsung und Apple rund um den Globus gegeneinander führen, konnte der koreanische Tech-Konzern einen echten Sieg erringen (via The Verge). Laut einem gültigen Urteil vor einem niederländischen Bezirksgericht darf Samsung für zu unrecht genutzte FRAND-Patente Schadensersatz von Apple fordern. Das Gericht entschied, dass Apple insbesondere das 3G-Patent mit der Kennnummer EP1188269 in einigen iDevices verwendet und Samsung dafür keine Gebühren gezahlt habe. Die betroffenen Geräte sind: iPhone 3G, 3GS, 4, und das iPad 1 und 2. Da es sich um ein FRAND-Patent handelt, kann Samsung kein Verkaufsverbot von Apples Produkten einfordern. [PRBREAK][/PRBREAK]

Via Mobtricks

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