Hallo,
puhh, das ist nicht ein Thema, da stecken mindestens 3 ziemlich heftige Streitpunkte drin.
1. das geplante Leistungsschutzrecht
2. Abmahnunwesen
3. die längst überfällige Reformierung des Urheberrechts
Alle drei Themen haben es meiner Meinung nach in sich und machen eine eigene Meinungsbildung für mich mangels ausreichender Detailkenntnisse äußerst schwierig, obwohl ich behaupten will, dass ich wegen meines Berufes überdurchschnittlich informiert bin.
1.
Hinsichtlich des Leistungsschutzrechtes geht es weniger um die Frage des "Zitieren-dürfens", sondern vielmehr um wirtschaftliche Interessen. Die Verlage haben Angst, dass in Folge der Übernahme von wesentlichen Inhalten von Ihren Seiten durch andere kommerzielle Seiten die Besucherströme von Ihren eigenen Angeboten abgelenkt werden. Daher weniger Klicks und somit weniger Einnahmen. Warum soll der User noch auf die Seite von Spiegel-Online, Fokus etc. gehen, wenn er die Inhalte schon bei Google, yahoo o.Ä. hat? Dieses Angstszenario der Verlage erscheint in der heutigen Webwelt gar nicht mal so abwegig.
Die Suchmaschinenbetreiber argumentieren, dass sie lediglich Dienstleister seinen. schließlich würden die Inhalte der Verlage ja hauptsächlich auch über die Suchmaschinen von den Usern gefunden. Google, Yahoo und Co. leisten daher auch einen Dienst an den Verlagen. Sie wollen daher nicht auch noch dafür bezahlen.
Diese Argumentation ist meiner Meinung daher so kontrovers, weil die Angebote der Suchmaschinenbetreiber, insbesondere Google und yahoo, weit über das Auffinden von Inhalten im Web hinausgehen. Es werden eigene Inhalte mit weiteren Dienstleistungen in das Portfolio integriert. Dadurch kann eine Konkurrenzsituation zwischen den Suchmaschinenbetreibern und den Inhalteanbietern entstehen. Wenn jetzt die Suchmaschinen aus den Inhalten der Verlage eigene Angebote erstellen und daraus Umsätze generierten, so wäre dies, als würde ich die Äpfel meines Nachbarn von meinem Grundstück aus pflücken und verkaufen. Der Nachbar hätte ja trotzdem noch Äpfel, die er theoretisch auch verkaufen könnte, nur leider sind alle Kunden schon satt von den Äpfeln, die sie bei mir gekauft haben. Letztlich ist dies auch eher ein Problem, welches besser wirtschaftlich zu lösen ist, als rechtlich. Google, Yahoo und Co. müssen eigentlich ein großes Interesse haben, dass die Verlage, ihre Seiten weiter mit ausreichend Inhalten füllen. Dies könne diese nur, wenn es für sie auch wirtschaftlich ist. Daher besteht meiner Meinung nach eine wirtschaftliche Wechselwirkung zwischen beiden Seiten. Die Verlage brauchen die Suchmaschinen zur Multiplikation, die Suchmaschinen benötigen die Verlage als Inhaltslieferanten.
Aus diesem Grunde sollte beide Seiten an einer angemessenen Vergütung interessiert sein. Wenn mein Nachbar den Baum absägt, weil er ihn nicht mehr gießen kann, können weder ich noch mein Nachbar Äpfel verkaufen.
2. Abmahnunwesen
Hier ist die Antwort schon etwas leichter. Das Problem hier ist nicht das Rechtsinstitut der Abmahnung als solcher, sondern dessen Missbrauch. Die Abmahnung selbst ist eigentlich ein sehr zu begrüßendes Instrument. Sie soll demjenigen der, versucht seine Rechte zu wahren, zu einem unkomplizierten Schutz helfen. Da die Abmahnung keinen Richter und keine Anwälte benötigt, ist sie auch jedem Gerichtsverfahren vorzuziehen. Sie ist die günstige und einfache Methode, einem Verletzer von Rechten zu bitten, diese Rechtsverletzung zu unterbinden. Abmahnungen gibt es schon länger als Filesharing oder E-Bay-Produktbilder oder Impressumspflichten bei Facebook. So kann beispielsweise ein Mieter seinen Vermieter abmahnen und ihn auffordern seine Mietwohnung nicht ungefragt mit dem Nachschlüssel in Abwesenheit des Mieters zu betreten. Im Rahmen der zunehmenden Bedeutung des Internets hat sich jedoch eine Schaar von Verfechtern alternativer Einkommensmethoden der Abmahnung ermächtigt. Diese Möglichkeit hat Ihnen die Rechtsprechung gegeben.
wikipedia schrieb:
... hat der BGH begonnen, im Falle einer Abmahnung wegen Wettbewerbs- oder Schutzrechtsverstoßes, die dem Schutzrechtsinhaber entstandenen Abmahnkosten als Aufwendungsersatz nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß § 677, § 683 Satz 1, § 670 BGB zu ersetzen. Begründet wurde dies damit, dass die Abmahnung der Beseitigung der von dem Abgemahnten ausgehenden rechtswidrigen Störung diene, zu der der Störer verpflichtet ist, und dass der Abmahnende, indem er einen ansonsten drohenden kostspieligen Rechtsstreit vermeidet, im objektiven Interesse und dem zumindest mutmaßlichen Willen des Verletzers handelt.
Hierauf hat sich eine ganze Abmahnindustrie entwickelt um Umsatz zu generieren. Diese Methoden will ich nicht weiter kommentieren. Das Problem ließe sich meiner Meinung nach relativ leicht korrigieren. Man müsst sich lediglich von diesem Ausgleichsanspruch nach der GoA lösen. Der Abmahnende mahnt immer in eigenem Interesse ab, denn er will schließlich seine eigenen Rechte wahren. Die alte Argumentation des BGH erscheint mir da etwas konstruiert. Das würde bedeuten. dass der Abmahnende grundsätzlich die Abmahnung selbst bezahlt. Der Abmahnindustrie wäre die finanzielle Grundlage entziehen. Es würde jedoch nicht die Rechte des potentiell Verletzten zu stark strapazieren, denn dieser handelt ja schließlich in seinem eigenen Interesse, auch kann er die Abmahnung ohne Anwaltliche Hilfe durchführen. Darüber hinaus wäre aber auch nicht dem Unrecht Tür und Tor geöffnet. Denn fährt der Verletzer trotz der erhaltenen Abmahnung mit der Rechtsverletzung fort, dann treffen natürlich die weiteren Kosten des einstweiligen Rechtsschutzes und der Unterlassungsklage. An dieser Stelle ist aber auch der potentielle Verletzer nicht weiter schützenswert, da er ja auf die "kostenfreie" Abmahnung reagieren kann.
3. Urheberrechtsreform
Hieran feilen die Fachleute schon eine gefühlte Ewigkeit. Auch gibt es die unterschiedlichsten Vorschläge, die mal mehr oder weniger brauchbar sind. Das Problem hierbei ist vor allem die Anpassung des Urheberrechts an die modernen Mittel der Technik, welche die Kopie eines Werkes in inflationärer Weise erleichtern. Einen Lösungsansatz hierzu kenne ich nicht. Es gibt sehr viele Interessen zu berücksichtigen. Da wären die Vergütung der geistig Produktiven, da wäre die gesellschaftlich und kulturelle Nutzung von geistigen Werken, wie Singen im Kindergarten oder im Gesangsverein, da wären die Auswirkungen des Urheberrechts auf das Persönlichkeitsrecht des Urhebers und natürlich nicht zuletzt das ständig wechselnde Konsumverhalten des Endnutzers auf das nur sehr schwer zeitnah eingegangen werden kann. Meiner Meinung nach versucht man auch wieder bei der Urheberrechtsreform, den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun. Eigentlich wäre eine gesellschaftliche Debatte über den Wert von geschaffenen Werken angebracht, sowohl über den materiellen als auch über den ideellen. Auch die Wechselwirkungen zwischen Schaffenden und Konsumenten müssen neu diskutiert werden. Die moderne Technik macht es möglich, dass praktisch aus jedem Konsumenten auch ein Schaffender werden kann und umgekehrt. Eine neue Regelung des Urheberrechts muss scheitern, wenn sie diese modernen Probleme nicht aufgreift und hierfür Lösungen anbietet.
Meiner Meinung nach wäre auch eine Abschaffung des Urheberschutzes kontraproduktiv. Der Wert von Informationen und geistigen Werken ist unbestreitbar. Wenn der gesetzliche Rahmen keinen Schutz bieten kann, werden andere Schutzmechanismen gefunden werden, wie Verschlüsselung und beschränkter Zugang. Dann blieben die wesentlichen Informationen und Werke trotzdem nicht erreichbar.
Nur meine Meinung
Liebe Grüße
Jens
