Bundesregierung: Verfassungsschutz darf PCs online durchsuchen

[Fullspeedahead]

Bundesregierung: Verfassungsschutz darf PCs online durchsuchen

Auf eine parlamentarische Anfrage der FDP antwortete die Bundesregierung, dass unbemerkte Online-Durchsuchungen von PCs durch den Verfassungsschutz schon jetzt legal sind.
Zur Erfüllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes sei dies notwendig, so die Regierung. Den Strafverfolgern und der Polizei ist dies bislang nicht erlaubt.
Erst im Februar hatte der Bundesgerichtshof Online-Durchsuchungen durch die Polizei verboten.

Wer gerne den kompletten Artikel lesen möchte KLICK HERE

 

[linuxdriver]

Tja, wie immer..

Es wird durchgesetzt was die Regierung will. Die kann schalten und walten wie Sie will. Gerichtsurteile? Nicht für uns. Hey, ist was nicht in unserem Sinne, so müssen wir doch gleich mal was am Grundgesetz ändern. Sorry aber langsam kotzt es mich gehörig an, da kann man an soviele Petitionen mitzeichnen oder an politischen Demonstationen teilnehmen wie man will. Es interessiert keinen "von oben". Welcome to your "Überwachungsstaat" (alles unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung)!

 

[abulafia]

Es gibt meiner Meinung nach nur eine adäquate Antwort darauf. Aufhören schwarz, rot, grün, gelb zu wählen. Es gibt sicherlich unter den vier Parteien Unterschiede, jedoch knicken sie im Endeffekt doch wieder ein und beugen sich den Lobbyisten. Wenn dieses ausnahmslose und blinde Vertrauen in die Volksparteien nicht aufhört, wird sich nichts ändern. Politiker die Bundestrojaner, Panzer zur WM oder Vorratsdatenspeicherung fordern, gehören nicht in Machtpositionen.

 

[.holger]

Es gibt meiner Meinung nach nur eine adäquate Antwort darauf. Aufhören schwarz, rot, grün, gelb zu wählen. Es gibt sicherlich unter den vier Parteien Unterschiede, jedoch knicken sie im Endeffekt doch wieder ein und beugen sich den Lobbyisten. Wenn dieses ausnahmslose und blinde Vertrauen in die Volksparteien nicht aufhört, wird sich nichts ändern. Politiker die Bundestrojaner, Panzer zur WM oder Vorratsdatenspeicherung fordern, gehören nicht in Machtpositionen.

Warum gelb? Gerade die FDP stellt die Freiheit eines einzelnen und den Schutz der Privatsphäre an oberste Stelle.

 

[Fullspeedahead]

FDP aka Gelb ist ja wohl ne ziemliche Arbeitgeberpartei...
ich zumindestens bin und bleibe Arbeite und das ist auch die Mehrzahl des Volkes

 

[hbex]

Legal oder nicht legal - Geheimdienste hat es noch nie gestört, Methoden einzusetzen, die teils nicht nur rechtlich bedenklich, sondern oft genug auch absolut illegal sind. Und als Innlandsgeheimdienst sind sie sowie nur dem Parlamentarischen Kontrollgremium auskunftspflichtig - und da wird genug gemauschelt.

Außerdem wird die Bundesregierung niemals zugeben, daß sich der VS grundsätzlich illegaler Machenschaften bedient. Natürlich können da mal "Ungereimtheiten" vorkommen. Dann wird halt mal wieder einem kleinen Beamten ein Disziplinarverfahren gemacht und nach kurzem Mediengetöse gehts wieder so weiter wie vorher...

 

[Walli]

Es gibt meiner Meinung nach nur eine adäquate Antwort darauf. Aufhören schwarz, rot, grün, gelb zu wählen.

Was denn sonst? Nicht wählen zu gehen ist doof und wirklich ernstzunehmende Alternativen gibt es nicht. Der Großteil der Parteien abseits der vier Großen sind entweder in irgendeiner Form extrem und/oder haben fragwürdige Konzepte.

 

[hbex]

Was denn sonst? Nicht wählen zu gehen ist doof und wirklich ernstzunehmende Alternativen gibt es nicht. Der Großteil der Parteien abseits der vier Großen sind entweder in irgendeiner Form extrem und/oder haben fragwürdige Konzepte.

Meiner Meinung sind die Konzepte der derzeit an der Regierung beteiligten Parteien ebeso fragwürdig.

CSU/CDU, SPD, Grüne, FDP

Wo sind die Unterschiede? Wichtig ist, was hinten rauskommt. Und da fabriziert jeder dieselbe Sch....

 

[Nutch]

Jetzt laßt aber mal die Kirche im Dorf. Sobald solche Sachen durch die Medien gehen, wird sich bei AT aufgeregt, als dürfte man nur noch an seinen Computer, wenn der Innnenminister persönlich neben einem sitzt. Die deutschen Nachrichtendienste haben ihren Sinn und Zweck und das nicht erst seit diesem Artikel. Und zu den 3 Hauptaufgaben des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz kann man als demokratisch lebender Mensch auch mit Überzeugung stehen.

 

[sale53]

Warum gelb? Gerade die FDP stellt die Freiheit eines einzelnen und den Schutz der Privatsphäre an oberste Stelle.

...aber nur für Besserverdienende. Bewahre dir deinen kindlichen Glauben

 

[marcoxyz123]

Da lach ich mich aber sclapp... Gerade die Geheimdienste sind dazu da am Gesetz vorbei den Status Quo der bestehenden Gesetze zu sichern und das mit allen Mitteln die es gibt nicht die erlaubt sind wohl gemerkt... Deshalb sind es ja Geheimdienste und keine Polizei... Und wenn Du oder wer auch immer mit dem derzeitigen Staus Quo dieses Staates unzufrieden bist und dies auch äußerst (auch im demokratischen Rahmen) bist Du ein potentielles Ziel für Ermittlungen... Und das kann dann Folgen haben:

Fritsche:

"Kurnaz habe Teile (wohlgemerkt "Teile") einer klassischen Radikalisierungskarriere aufgewiesen, sagte Fritsche. Er habe sein Aussehen in typischer Weise verändert, sich von seiner Familie abgeschottet, Kontakte zur islamistischen Szene gehabt und sei zudem nach Pakistan gereist."

Und schwupps sitzt man in Guantanamo und wird rund um die Uhr observiert obwohl gerichtlich festgestellt wird das man kein Gefahr darstellt...

Und damit habe ich und sollte jederman ein Problem haben. So war die DDR auch und auch nur um ihren Status Quo zu sichern und welche Blüten das getrieben hat kann man heute in der BstU nachlesen (oder sich im Kino ansehen)...

Die Schritte zum Überwachungsstaat sind klein aber sie werden stetig vollzogen und am Ende helfen Sprüche wie "aber ich hatte doch nichts zu verbergen" auch nichts mehr... Denn weist ein jeder von uns wie er in den nächsten Jahren zu diesem Staat und seinen Institutionen stehen wird??? Vieleicht ist es nötig in Zukunft Wiederstand und zivilen Ungehorsam zu leisten???? Möchte man dann, das ein allmächtiger Staat jegliche Überwachungsmöglichkeit der Person hat???? Ich glaube nein! wozu hat Orwell Bücher geschrieben wenn scheinbar kaum einer sie versteht oder sie so schnell vergessen werden????

Ciao Marco

 

[abulafia]

Was denn sonst? Nicht wählen zu gehen ist doof und wirklich ernstzunehmende Alternativen gibt es nicht. Der Großteil der Parteien abseits der vier Großen sind entweder in irgendeiner Form extrem und/oder haben fragwürdige Konzepte.

Ich muss ehrlich sagen, dass Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Fluggastdatenweitergabe, ... (endlose Liste), für mich sehr radikale und fragwürdige Konzepte sind. Besonders wenn sie mit der Begründung "Gefahr durch Terror" durchgeboxt werden. Wie viele Menschen sind aus Deinem Umfeld in der letzten Zeit durch Terror gestorben? Wie viele Anschläge hatten wir in Deutschland? Und das alles ohne die geforderte Superüberwachung. Und dann sehe ich auf den anderen Seite echte Gefahren. Was ist mit dem Rauchverbot in Kneipen, Restaurants? Wo ist der Arbeitsschutz der Bedienung? Und das ist sicherlich noch nicht einmal die größte Gefahrenquelle die geduldet bzw. gefördert wird. Solange in Deutschland staatlich gefördert sterben, solange gebe ich meine Freiheit nicht für die Bekämpfung eines Phantoms aus.

 

[plaetzchen]

Also egal ob Schwarz, Geld, Grün oder Lila, was machen die eigentlich wenn der böse Terrorist oder Raubkopierer einen Mac benutzt? Oder gar Linux? Woher kommt das Geld für den Bundestrojaner? Wer soll das eigetnlich programmieren?

 

[toelpel]

Wer soll das eigetnlich programmieren?

Wahrscheinlich die Programmierer, die auch Tollcollect programmiert haben!

Zumindest würde ich die vorschlagen, dann müssten wir uns um das Thema eh keine Sorgen mehr machen :-D

 

[stk]

Moin,

mal jenseits aller Parteipolitischen Zuordnung: das Grundproblem ist doch, das es in allen Parteien einzelne Positionen gibt, die man gerne unterschreiben würde, wenn man nicht den kompletten kruden Rest des Vereins dazunehmen müßte.

In der Tat: nicht wählen gehen ist ebenso keine Alternative wie eine Radikalisierung - egal ob nach links oder rechts. Allerdings ist auch ein ungültige Stimme eine abgegebene Stimme, die mitgezählt werden muß! Mein Traum für die nächste Wahl wäre: 90 % Wahlbeteiligung, Anteil der ungültigen Stimmen: deutlich größer 50 %! Das wäre mal eine klare Ansage: Demokratie - ja, euer Parteigeklüngel - ohne uns!

Gruß Stefan

 

[siaccarino]

Und wie hohl diese ganze Debatte eigentlich ist - die Kriminellen, die zu einer ernsthaften gesellschaftlichen Gefahr werden könnten oder es schon sind, können und werden sich den ganzen Maßnahmen entziehen.
Mit so einer Online-Durchsuchung kann man doch nur technische Dumpfbacken überführen, und dafür wird dann so ein gewaltiger Aufwand und so ein eklatanter Einbruch in die informelle Selbstbestimmung der gesamten Bevölkerung hingenommen.

Nirgendswo wird mal ernsthaft über den Preis und den messbaren Erfolg der immer weiter fortschreitenden Aushöhlung des Datenschutzes diskutiert. Simple Kosten- Nutzen-Analyse sollte mal zum 1x1 aller Entscheidungsträger in der Politik gehören.

 

[abulafia]

Kosten Nutzen Rechnung + Betrachtung der Verhältnismäßigkeit.

 

[abulafia]

zum Thema Bundestrojaner gibts am Mittwoch eine Chaosradio Sendung http://chaosradio.ccc.de/cr122.html

 

[n/a]

Allerdings ist auch ein ungültige Stimme eine abgegebene Stimme, die mitgezählt werden muß! Mein Traum für die nächste Wahl wäre: 90 % Wahlbeteiligung, Anteil der ungültigen Stimmen: deutlich größer 50 %! Das wäre mal eine klare Ansage: Demokratie - ja, euer Parteigeklüngel - ohne uns!

Also ich bin dabei. Bin mir schon seit der letzten Wahl sicher, daß ich das nächte mal beim Ausfüllen des Stimmzettels "aus Versehen" alles ankreuze .